ADU: Ombudsfrau soll neues Wahlrecht anfechten
Bukarest (ADZ) - Die in der Allianz der Vereinten Rechten zusammengeschlossenen Parteien der bürgerlichen Opposition fordern Ombudsfrau Renate Weber auf, die Notverordnung der Regierung zur Novellierung des Wahlrechts vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Ihr Amt ist nach geltendem Recht die einzige Stelle, die Notverordnungen vor die Verfassungsrichter bringen kann. Die Notverordnung, in der die Zusammenlegung der Europawahlen mit den...
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