Neues Wahlrecht vor Venedig-Kommission
Bukarest (ADZ) - Die Notverordnung zur Zusammenlegung der Wahlen für das Europäische Parlament und die Kreis- bzw. Kommunalverwaltung soll von der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates formal geprüft werden. Angerufen wurde das Gremium von Vertretern der oppositionellen USR. In einem Schreiben an den Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates rügt der USR-Abgeordnete Iulian Bulai, dass die Notverordnung nur drei Monate...
|
