Hinterziehungsgesetz ist verfassungskonform
Bukarest (ADZ) - Der milde Umgang mit reuigen Steuersündern ist nach einem einstimmig ergangenen Urteil des Verfassungsgerichts rechtlich unbedenklich. Die Richter lehnten so die Beschwerde von USR und For?a Dreptei gegen ein von der liberal-sozialdemokratischen Koalition durchgepeitschtes Gesetz ab, das bei Steuerhinterziehung unter bestimmten Umständen Straffreiheit vorsieht. Voraussetzung ist im Kern, dass der Schaden innerhalb von 30 Tagen...
|
